Covid-Schutzgesetz für heimische Arbeitnehmer & Arbeitgeber!

Udo Landbauer fordert verstärkten Kündigungsschutz für Alleinerzieher und Familien

Rekordarbeitslosigkeit, Firmenpleiten und extreme Verluste für zahlreiche Betriebe im Land. Das sind die ersten brutalen Auswirkungen der Coronakrise und der überzogenen schwarz-grünen Regierungsmaß­nahmen. „Es ist unbestritten, dass der Herbst und die Wintermonate eine Pleite- und Arbeitslosenwelle mit sich bringen werden. Umso wichtiger ist es, jetzt zu handeln und einen Systemwechsel am Arbeits­markt in die Wege zu leiten“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA. Aktuell meldet das AMS NÖ 59.994 Arbeitslose und weitere 7.178 Personen, die sich in Schulung befinden. Damit sind um 30 Prozent mehr Personen arbeitslos gemeldet als noch im Vorjahr. „Es gibt also wahrlich keinen Grund zur Freude. Die permanente Politik der Verunsicherung durch die Bundesre­gierung verängstigt viele Unternehmer und Arbeitnehmer zugleich. Bei sämtlichen Maßnahmen der Re­gierungstruppe merkt man, dass diese Herrschaften weit weg von den Lebensrealitäten der Bevölkerung sind“, sagt Landbauer.

Die FPÖ Niederösterreich fordert ein Covid-Schutzgesetz, das einen umfassenden Schutz für Arbeit­nehmer und Arbeitgeber vereint. „Besonders zu schützen sind Alleinerzieher, Familienväter und Mütter, die neben der Unsicherheit am Arbeitsmarkt auch noch mit der Frage der Kinderbetreuung konfrontiert sind“, erklärt der freiheitliche Klubobmann. Dass Schüler „im Zweifelsfall zu Hause zu lassen“ sind, er­schwert die Situation um ein Vielfaches.

„Die schwarz-grüne Bundesregierung stiftet mit ihren täglichen Pressekonferenzen nichts als Chaos. Keiner kennt sich mehr aus. Hinzu kommt eine Corona-Ampel, die für jeden Bezirk andere Verhaltenswei­sen erfordern kann. Dieser Verordnungs-Dschungel ist undurchsichtig und schlichtweg nicht zumutbar“, übt Landbauer Kritik. Die Forderung der FPÖ NÖ: Arbeitnehmer mit Kindern dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden und brauchen absolute Rechtssicherheit sowie einen verstärkten Kündigungsschutz.

„Niemand soll aufgrund des Krisenszenarios oder gar der notwendigen Kinderbetreuung zu Hause sei­nen Job verlieren. Es braucht also ein Covid-Schutzgesetz, das den Lebensrealitäten der Bevölkerung entspricht und auch praxistauglich ist. Niemand hat etwas davon, wenn ein Minister etwas verspricht, die Realität im Arbeitsalltag aber ganz anders aussieht. Neben den Arbeitnehmern brauchen die Unter­nehmer und Arbeitgeber genauso Rechtssicherheit. Es geht also um ein staatliches Auffangnetz, das den Unternehmern die Kosten für etwaige Dienstfreistellungen und Kinderbetreuungszeiten ihrer Mit­arbeiter finanziert. Damit ist die Möglichkeit gegeben, Arbeitsplätze zu schaffen und Mitarbeiter ohne finanzielle Nachteile in der Beschäftigung zu halten“, sagt Landbauer. Der freiheitliche Antrag für ein umfassendes Covid-Schutzgesetz, das die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern berücksichtigt, wird demnächst im NÖ Landtag eingebracht werden. „Die Zeiten, in denen man beide Positionen gegeneinander ausspielt, müssen ein Ende haben. Nur gemeinsam können wir zur altbekannten wirtschaftlichen Stärke mit Rekordbeschäftigung zurückkehren“, so Landbauer.


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