Illegale Sozialhilfesuchende sofort rückführen und außer Landes bringen!

Udo Landbauer fordert sofortige Rückführung Illegaler und landesweiten Grenzeinsatz des Bundesheere

Täglich werden in Niederösterreich illegale Migranten aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aufgegriffen. „Sobald die Herrschaften über der Grenze sind, wird der Asylantrag gestellt und die ,All-Inclusive-Versorgung´ beginnt. Damit muss endlich Schluss sein!“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA. Landbauer fordert die sofortige Rückführung und damit Außerlandesbringung all jener, die sich illegal Zutritt nach Österreich verschaffen. „Niemand versteht, warum Rechtsbrecher, die illegal einwandern, in Österreich aufgenommen und vom ersten Tag an rundum versorgt werden. Das ist ein Totalversagen des ÖVP-Innenministers, der bei der illegalen Migration auf beiden Augen blind ist und den Sozialhilfesuchenden auch noch den roten Teppich ausrollt“, übt Landbauer Kritik.

Dass illegale Migration täglich stattfindet, untermauern zahlreiche Medienberichte der letzten Tage. Erst vergangenen Mittwoch sind im Bezirk Bruck 24 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgegriffen worden. Am Wochenende wiederum 20 Personen und am gestrigen Feiertag konnten neuerlich 16 Personen gefasst werden. „Die Landesschwarzen dürften sich mit der Situation schon abgefunden haben und schauen tatenlos zu. Alle unsere Anträge für einen sofortigen sicherheitspolizeilichen Grenzeinsatz sind abgeschmettert worden“, kritisiert Landbauer. Bis 15. November 2020 sind österreichweit 18.403 illegale Migranten aufgegriffen worden. Davon waren 228 Personen Schlepper. Wie die aktuellsten Daten aus dem Innenministerium zeigen, belegt Niederösterreich mit Aufgriffen von 2.943 Illegalen und 20 Schleppern den unrühmlichen zweiten Platz hinter Wien. Zu den Top Aufgriff-Nationalitäten zählen nach wie vor Personen aus Syrien und Afghanistan. 54 Prozent kommen über die – angeblich geschlossene – Balkanroute, 28 Prozent über die Zentrale Mittelmeer Route. 

Neben der raschen Rückführung Illegaler drängt Landbauer auf den sofortigen Einsatz des Bundesheeres zur Grenzsicherung im Kampf gegen illegale Migration. „Anstatt die Soldaten für Hilfsdienste und zum Zettelausfüllen bei Massentests einzusetzen, sollten die militärischen Einsatzkräfte unsere Grenzen sichern“, fordert Landbauer.