FP-Landbauer: Niederösterreich ist nicht die DDR, Herr Nehammer!

ÖVP-Bespitzelungspaket ist Anschlag auf bürgerliche Rechte und Freiheiten

„Unter dem Schlagwort ‚Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit‘ haben Innenminister Karl Nehammer und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, ein Bespitzelungspaket auf kommunaler Ebene vorgelegt, das alte Stasigrößen wie Erich Mielke wohl vor Neid erblassen lassen würde“, kritisierte der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. So werde der Schwerpunkt des Projekts GEMEINSAM.SICHER auf folgenden drei Bereichen liegen: den Folgen des langen Lockdowns, dem Umgang mit Verschwörungstheorien und den nach wie vor aufrechten Schutzmaßnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus weiterhin bestmöglich einzudämmen.

Damit sei die Grundlage zur Totalbespitzelung der Bevölkerung gelegt worden, sagte Landbauer. „Offenbar wünscht der Herr Bundesminister, dass sich die Niederösterreicher gegenseitig vernadern und anzeigen, wenn ihnen auffällt, dass etwa der Nachbarbauer keine Maske trägt, wenn er mit der Magd in den Schweinestall geht“, zeigte Landbauer die Absurdität der vorgestellten Maßnahmen auf. Als „besonders bedenklich“ stufte Landbauer das Ansinnen Nehammers ein, sogenannte Verschwörungstheoretiker aufzuspüren. „Wer bestimmt, was eine ‚Verschwörungstheorie‘ ist und welche Konsequenzen drohen dann dem derart Vernaderten?“, so Landbauer, der Schiller zitierte: „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire.“

„Wir brauchen Menschen, die hinschauen, nicht wegschauen“, hat der Herr Gemeindebundpräsident gesagt. „Stimmt“, antwortete Landbauer, „Wir brauchen aber keine Menschen, die ihre Mitbürger bespitzeln, sondern Menschen, die der ÖVP auf die Finger schauen, wenn sie unseren Landsleuten die bürgerlichen Rechte und Freiheiten aberkennen wollen. Dieses ‚Maßnahmenpaket‘ ist ein erster Schritt in diese Richtung und daher vehement abzulehnen“, warnte Landbauer vor einem Überwachungsstaat à la DDR.