FP-Landbauer: Österreich darf keinen einzigen Asylwerber mehr aufnehmen!

FPÖ NÖ fordert bundesweiten Asylstopp – Niederösterreich ist Vorbild

„Österreich verträgt keinen einzigen Asylwerber mehr im Land! Das Fass ist längst übergelaufen. No Way, versucht es erst gar nicht, ihr habt keine Chance, in Österreich Asyl zu bekommen, ist die einzig richtige Botschaft. Die Plüschbären-Politik von ÖVP und Grünen muss endlich aufhören!“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Er fordert einen sofortigen Aufnahmestopp von Asylwerbern in ganz Österreich. „Unser Land verträgt keine weitere kulturfremde Massenzuwanderung von Sozialhilfesuchenden, deren einziges Ziel es ist, unser Sozialsystem anzuzapfen und es sich auf Steuerzahlerkosten gemütlich zu machen“, so Landbauer, der den Übernahmestopp von Asylwerbern in Niederösterreich für „absolut richtig“ hält. „Landesrat Waldhäusl zeigt vor, wie es geht. Niederösterreich ist damit Vorbild für alle anderen Bundesländer. Die große Mehrheit unserer Landsleute hat überhaupt kein Verständnis mehr für die Aufnahme von weiteren Asylwerbern, sondern fragt sich zurecht, wie viele Kinder, Mädchen und Frauen noch vergewaltigt und ermordet werden müssen, bis die ÖVP mit ihrer Willkommenspolitik aufhört. Vor allem die ÖVPNÖ und Mikl-Leitner müssen sich jetzt entscheiden, ob sie auf der Seite unserer Bevölkerung oder wie im Jahr 2015 auf der Seite der Massenzuwanderer stehen“, sagt Landbauer, der die ÖVP-Landeshauptfrau auffordert, den Übernahmestopp von Asylwerbern in Niederösterreich zu unterstützen. 

Dass die ÖVP seit dem Amtsantritt von Innenminister Nehammer in der Asylpolitik versagt hat, zeigt die offizielle Asylstatistik. Alleine bis August konnten in Österreich mit 18.411 Asylanträgen um 121 Prozent mehr Anträge gestellt werden als noch im Vorjahr. Im April des heurigen Jahres gab es um 316 Prozent mehr und im August um 222 Prozent mehr Anträge als 2020. Im Durchschnitt sind 83 Prozent der Antragsteller junge Männer. Die meisten davon sind aus Syrien und Afghanistan. Im Vergleich zur Bevölkerungszahl sind in Österreich nur im ersten Halbjahr schon doppelt so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. „Bei diesen Zahlen ist es nicht verwunderlich, dass die Grünen mit der Asylpolitik der ÖVP zufrieden sind. Die Bevölkerung ist es jedenfalls nicht“, so Landbauer.

Im Hinblick auf die neuerlich heranbrechende Migrationswelle fordert Landbauer den Ausstieg Österreichs aus der Genfer Flüchtlingskonvention. „Das Recht auf Leben, Sicherheit und Wohlergehen unserer Frauen und Kinder muss über den Rechten von Massenzuwanderern und Asylstraftätern stehen. Es braucht eine sofortige Neubewertung der Flüchtlingskonvention, aber auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Verträge sind nicht mehr zeitgemäß und nur zum Nachteil unserer Bevölkerung“, sagt Landbauer.