FPÖ fordert 100-prozentige Übernahme der Ötscherlifte durch das Land NÖ „Die Ötscherlifte sind durch nichts zu ersetzen. Die Skiregion Lackenhof ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Landes Niederösterreich, genauso wie die Ötscherlifte für die Region unverzichtbar sind. Was uns die ÖVP …
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Eltern müssen frei entscheiden dürfen Gegen die heute von den niederösterreichischen Grünen geforderte Impfaktion an NÖ Pflichtschulen sprach sich der FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer aus. „Die Entscheidung, ob man die eigenen Kinder impfen lässt oder …
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FPÖ NÖ Kritik: „Impfpflicht ist Vergewaltigung der Grund- und Freiheitsrechte“ „Dieser vierte Lockdown ist das Ergebnis eines Multiorganversagens der politischen Verantwortungsträger in der Bundesregierung und in den Ländern. ÖVP und Grüne steuern unser Land mit Vollgas gegen die Wand. Der …
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FPÖ NÖ signalisiert Zustimmung und fordert Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung „Das Doppelbudget 2022 und 2023 des Landes Niederösterreich umfasst die notwendigsten Ausgaben für die kommenden zwei Jahre. Damit wird das Land am Laufen gehalten. Vielmehr ist es nicht. …
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Scheinaktivitäten der Bundesregierung sind nicht mehr ernst zu nehmen „Jetzt hat uns die rat- und planlose Bundesregierung also tatsächlich einen Lockdown für Ungeimpfte verordnet. Dieser wird allerdings genauso sinn- und wirkungslos bleiben, wie die Maßnahmen davor“, sagte der FPÖ Landespartei- …
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„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – VfGH-Beschwerde gegen 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung „Die 2G-Regel ist verfassungswidrig, unsachlich, willkürlich und unverhältnismäßig. Verfassungswidrig deshalb, weil sie gegen jede Menge Grundrechte verstößt, die unseren Landsleuten per Verfassung schlichtweg zustehen. Unsachlich und …
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FPÖ NÖ fordert Maßnahmen gegen Rekordteuerung – ÖVPNÖ verhindert Erhöhung von Heizkostenzuschuss „Auf unsere Bevölkerung bricht eine Kostenlawine herein, die unser Land noch nicht gesehen hat! Für Häuslbauer, Familien, Alleinerzieher und Geringverdiener wird es immer schwieriger, die täglichen Kosten zu …
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FPÖ NÖ fordert Testgarantie für Arbeitnehmer und betriebliche Teststraßen „Unsere Landsleute verlieren ihre Arbeit und Betriebe müssen geschlossen bleiben. Das ist das Ergebnis der miserablen Teststrategie des Landes Niederösterreich! Die Landeshauptfrau ist auf Tauchstation und suhlt sich maximal in selbst …
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FPÖ NÖ fordert Lockdown für gesamte Bundesregierung „Es gibt niemanden mehr, der genau weiß, wann welche Maßnahmen gelten. In permanenten Nacht- und Nebelaktionen werden Verordnungen umgeschrieben, angepasst und neu erlassen. Was vor dem Schlafengehen gültig ist, kann am nächsten Tag …
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Mikl-Leitner wartet auf Befehle des grünen Turnschuh-Ministers aus Wien „ÖVP und Grüne schaffen nun endgültig ein autoritäres Regime der Impfapartheid. Die Regierung ist mit ihrem Latein definitiv am Ende. Es geht nur mehr darum, den Menschen noch mehr Angst einzujagen, …
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