FPÖ–Landbauer/Hafenecker: Ausreisekontrollen im Bezirk Lilienfeld sind willkürliche Schikane!

Schwarz-Günes Zwangsregime ist außer Rand und Band

FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer bezeichnet die Ausreisekontrollen für die Bezirke Lilienfeld und Amstetten als „rechts- und verfassungswidrige, obrigkeitsstaatliche Schutzhaft von ÖVP und Grünen gegen die eigene Bevölkerung“. „Die Ausreisekontrollen sind der neue Lockdown! Anstatt endlich die echten Probleme anzupacken und illegale Migranten am Grenzübertritt zu hindern, wird schon wieder die eigene Bevölkerung von ÖVP und Grünen an die Kandare genommen. Wer weder geimpft noch getestet oder genesen ist, wird zu Hause eingekerkert und darf sich in seinem eigenen Heimatland nicht einmal mehr aus seinem Wohnbezirk hinausbewegen. Diese autoritäre Politik des Einsperrens und Wegsperrens rechtschaffener Bürger ist ein Skandal. Außerdem attestieren die Ausreisekontrollen jedem gesunden Bürger, der keinen 3G-Nachweis erbringt, dass er krank, ansteckend und eine Gefahr für die Allgemeinheit sei. Die echte Gefahr für Österreich sind in Wahrheit schwarze und grüne Kontrollfreaks, die sich über die Grundrechte der Bürger hinwegsetzen und jeden Österreicher einsperren, der nicht nach ihrer Pfeife tanzt“, sagt Landbauer.

„Mit den heute verordneten Ausreisekontrollen für den Bezirk Lilienfeld verfolgen die ÖVP und ihr grünes Anhängsel nur einen Zweck: Gesunde, ungeimpfte Bürger zu drangsalieren und sie dadurch regelrecht in die Nadel zu zwingen. Mittlerweile ist diesen Herrschaften dazu keine Schikane und kein Willkürakt mehr zu schändlich, um ihr Zwangsregime durchzusetzen und den Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte zu nehmen“, übt NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Bezirksparteiobmann von Lilienfeld, heftige Kritik. Die 7-Tage-Inzidenz hochgerechnet auf 100.000, welche als Grundlage für die Ausreisekontrollen dient, sei „nichts anderes als höchst manipulative Zahlentrickserei“.

„Tatsächlich sind laut aktuellen AGES-Daten lediglich 0,71 der Lilienfelder Bezirksbevölkerung positiv auf das Coronavirus getestet worden, in totalen Zahlen 182 Personen von rund 25.500 Einwohnern. Das als Anlass für derartige Zwangsmaßnahmen zu nehmen, zeigt gepaart mit der massiven Intransparenz bei den Daten rund um tatsächlich symptomatisch Erkrankte und den Impfstatus der positiv Getesteten klar auf, dass es ÖVP & Co nur darum geht, Druck zur Impfung auszuüben. Wer sich diesem nicht beugt, wird bestraft und ausgegrenzt. Besonders perfide dabei ist, dass man sich hinsichtlich des Impfstatus der im LK Lilienfeld hospitalisierten COVID-Patienten jetzt plötzlich hinter dem Datenschutz versteckt und diesen nicht bekannt geben will – das ist nichts anderes als Zensur! Das hinter alledem steckende autoritäre Denken im Ungeist des Ständestaates zeigt wieder einmal klar auf, wie wichtig es ist, diese türkise Partie von den Schalthebeln der Macht zu entfernen!“, so Hafenecker weiter, der abschließend betont: „Anstatt den Pendlern, die unter den von Türkis-Grün in die Höhe getriebenen Spritpreisen sowie dem täglichen Stoßverkehr schon genug leiden, auch noch mit Ausreisekontrollen Zeit zu stehlen und dazu unsere Polizisten zu missbrauchen, sollte die ÖVP endlich der illegalen Einwanderung an der Staatsgrenze einen Riegel vorschieben!“