ÖVP trägt Hauptverantwortung an Straßenbau-Blockade!

FPÖ NÖ fordert ÖVP zum Handeln auf: „Gewessler gehört ausgetauscht“

Die ÖVP NÖ will in einer Aktuellen Stunde das Thema „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür
und Ideologie“ im Landtag diskutiert wissen. „Diese Aktuelle Stunde der ÖVP ist eine reine Selbstanklage. Der Titel ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte“, sagt FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer. „Es
steht außer Frage, dass die grüne Verkehrsministerin Gewessler seit ihrem Amtsantritt eine verkehrspolitische Amokfahrt hinlegt. Sie sprengt ganz bewusst jedes fertig geplante und jahrzehntelang
durchdachte Straßenbauprojekt in die Luft. Das kann sie aber tun, solange die ÖVP das auch gutheißt
und mitspielt. Es ist die ÖVP, die den Bundeskanzler stellt, es ist die ÖVP, die den Finanzminister stellt
und es ist die ÖVP, die die Totengräberin der Verkehrspolitik auf diesen Posten gesetzt hat. Die ÖVP
kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, sie sitzt mit den Grünen in einer Regierung und
beschließt all diese Fehlentscheidungen mit. Hier wedelt offenbar der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund“, wirft Landbauer der Kanzler-Partei ein verkehrspolitisches Totalversagen vor.
„Der Wahnsinn hat damit begonnen, Verkehr und Klimaschutz in einem Ressort zu parken. Gewessler
versteht sich ja nicht als Verkehrsministerin, sondern erfüllt den Job einer staatlich subventionierten
Klimaaktivistin, die überhaupt keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Landsleute in Niederösterreich hat. Diese Klimaaktivistin lebt in ihrer grünen Bobo-Blase und agiert nach dem Motto „Straßen
pfui – Fahrrad hui“. Sie vergisst dabei auf die Hunderttausenden Berufspendler, die oft gar keine
Alternative zum Auto haben und sie vergisst offenbar auch auf den Transitverkehr, der weder mit der
Straßenbahn noch mit dem Lastenfahrrad unterwegs ist“, so Landbauer.
Die FPÖ NÖ hält an den Projekten Lobau-Tunnel und S8 Marchfeld-Schnellstraße fest. „Das sind zwei
wesentliche Straßenbauprojekte zur Entlastung der Menschen in der Ostregion. Das Aus bedeutet das
Fortsetzen eines Verkehrskollaps mit allem, was dazu gehört“, meint Landbauer.

Der FPÖ-Landesparteiobmann attestiert der Verkehrsministerin „Gesetzesbruch“. Der Lobau-Tunnel
und die S8 Marchfeld-Schnellstraße sind fester Bestandteil des Bundesstraßengesetzes. „Die Ministerin
steht nicht über dem Gesetz und hat sich auch nicht über das Gesetz zu stellen. Sie hat den ganz klaren
Auftrag, das umzusetzen und auszuführen, was der Gesetzgeber beschlossen hat und noch dazu zigfach
geprüft und für in Ordnung befunden worden ist. Tut sie das nicht, dann kommt sie nicht nur ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, sondern begeht darüber hinaus ganz klaren Gesetzesbruch. Das ist
Amtsmissbrauch“, so Landbauer. Die FPÖ NÖ lässt rechtliche Schritte prüfen, um gegen „diesen Unfug
der Ministerin vorzugehen“.
Landbauer hinterfragt generell die lange Verfahrensdauer und mittlerweile bewährte Praxis von Klimaaktivisten, derartige Verkehrsprojekte bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu verzögern. Im Jahr 2009 hat das
UVP-Verfahren zum Lobau-Tunnel begonnen. 2015 gab es den positiven Bescheid durch das Bundesverwaltungsgericht. Damals rechnete die ASFINAG mit einem Baubeginn im Jahr 2018. Im Jahr 2018
wurde der UVP-Bescheid in zweiter Insanz bestätigt, bis die Verkehrsministerin dem Projekt am ersten
Dezember 2021 generell eine Absage erteilte. „Ähnliches kennen wir von der Marchfeld-Schnellstraße.
Ursprünglich sollte mit dem Bau bereits 2014 begonnen werden. Heute, mehr als zehn Jahre nach dem
Einreichen der UVP-Begutachtung, gibt es immer noch keinen Spatenstich. Mit dieser Praxis befördert
sich die Politik selbst in die verkehrspolitische Steinzeit zurück“, so Landbauer.
In der Landtagssitzung werden die Freiheitlichen auch die ÖVP NÖ in die Pflicht nehmen. „Was uns die
ÖVP NÖ im Land vorsetzt, ist eine einzige Augenauswischerei und Betrug an den Niederösterreichern. Im
Landtag tun die Schwarzen so, als würden sie Verkehrsprojekte retten, aber auf Bundesebene sitzen sie
mit Gewessler beim Leichenschmaus an einem Tisch und verhindern den Fortschritt einer ganzen Region. Das geht so nicht. Die Menschen brauchen die Entlastung auf der Straße und die Regionen brauchen
ordentliche Verkehrsanbindungen, die nun einmal der Garant dafür sind, dass sich Betriebe ansiedeln
und der ländliche Raum mit Arbeitsplätzen belebt wird“, so Landbauer.