FP-Landbauer: EU-Menschenrechtskommissarin agiert als verlängerter Arm der Asylindustrie!

FPÖ NÖ für sofortigen bundesweiten Asylwerber-Aufnahmestopp

Österreich müsse die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Asylwerbern und Migranten verbessern, meinte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, nach ihrem Besuch in Österreich. „Mit ihrer Kritik legt sich die Kommissarin mit der Asylindustrie ins Bett! Das einzige, was Österreich jetzt tun muss, ist die Grenzen für illegale Asylwerber endlich zu schließen und einen sofortigen Asylwerber-Aufnahmestopp zu verhängen. Unser Land und unsere Landsleute vertragen keine weitere Massenzuwanderung mehr“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Die FPÖ NÖ hält die Einmischung der EU-Gesandten für einen Skandal. „Diese Dame hat offenbar keine Ahnung von all den Problemen, die mit der Masse an Asylwerbern nach Österreich importiert worden sind. Nach den grauenvollen Mädchenmorden durch Asylwerber hat man von der vermeintlichen Menschenrechtskommissarin nichts gehört“, so Landbauer.

Landbauer betont, dass es in Niederösterreich „keine Ratschläge aus Brüssel oder Straßburg brauche“. „Die Obergrenze, die Landesrat Waldhäusl eingezogen hat, ist gut, richtig und notwendig. Die Kommissarin soll sich um den Schutz der EU-Außengrenzen und Aufnahmezentren außerhalb der EU kümmern. Da hat die EU aus dem Jahr 2015 gar nichts gelernt und bringt bis heute nichts auf die Reihe“, hält Landbauer fest.

Für beschämend hält Landbauer die Tatsache, dass die Kommissarin in ihrer offiziellen Stellungnahme kein Wort über Grundrechtsverletzungen infolge der Corona-Politik von ÖVP und Grünen verloren hat. „Die Grundrechte der Österreicher sind der EU völlig egal. Auch die allgemeine Impfpflicht sowie die damit einhergehende Diskriminierung und tiefe Spaltung der Gesellschaft wird stillschweigend akzeptiert. Das ist ein Armutszeugnis und zeigt, wo die Prioritäten der Europäischen Union liegen. Auf die eigene Bevölkerung wird vergessen, aber die Aufnahme von Asylwerbern soll verbessert werden. Auf diese Menschenrechtskommissarin können wir gut und gerne verzichten“, sagt Landbauer.