FP-Landbauer: Jetzt Maßnahmen gegen Rekord-Treibstoffpreise setzen

Regierung muss Österreicher entlasten

„Bei einem Treibstoffpreis von fast 1,50 Euro ist die Schmerzgrenze weit überschritten“, kommentierte der FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer die aktuelle Lage an den Tankstellen. „Mobilität ist für eine funktionierende Wirtschaft lebensnotwendig. Die aktuellen Preise für Benzin und Diesel bedrohen daher nicht nur die Existenz der Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, sondern verteuern auch den gesamten Liefer- und Transportverkehr zu Lasten der Endverbraucher“, warnte Landbauer, der die Bundesregierung aufforderte sofort gegenzusteuern. „Erstaunlich, dass die ÖVP-Wirtschaftsministerin noch nicht aktiv geworden ist“, so Landbauer.

Das Argument des hohen Weltmarktpreises sei lediglich vorgeschoben, denn so richtig teuer werde Treibstoff erst durch die von der Bundesregierung aufgeschlagenen Steuern, kritisierte Landbauer den ÖVP-Finanzminister. „Doch statt hier die Steuerschraube zu lockern, kommt ab Juli auch noch die völlig sinnlose CO2-Bepreisung im Rahmen der sogenannten ökosozialen Steuerreform dazu. Das wird zu einer weiteren Verteuerung von 7,7 Cent für einen Liter Benzin und 8,8 Cent für einen Liter Diesel führen“, appellierte Landbauer an die ÖVP-geführte Regierung, derartige „Menschheitsbeglückungs-Experimente“ der grünen Verkehrsministerin abzusagen. „Offenbar ist der schwarze Kanzler hier zu schwach um ein Machtwort zu sprechen“, so Landbauer.

Statt Sprit weiter zu verteuern, wäre es im Gegenteil angebracht dem enormen Preisanstieg entgegenzuwirken, forderte Landbauer umgehende Maßnahmen. Möglichkeiten dafür gebe es genug. So könnte man etwa den Spritpreis auf 1,20 Euro deckeln, die Mineralölsteuer senken oder gar aussetzen und selbstverständlich auch die geplante CO2-Bepreisung absagen. „Wie das gehen könnte zeigt etwa Polen vor, wo trotz angeblich verantwortlichem Weltmarktpreis der Liter Sprit nur 1,10 Euro kostet“, zeigte Landbauer auf. „Aber dort sitzen auch keine Grünen in der Regierung“, so Landbauer.