Akuter Pflegenotstand: ÖVP hat jahrelang geschlafen!

FPÖ Aktuelle Stunde „Pflegenotstand beenden – Sicheres Pflegenetz für Niederösterreich“

Auf Antrag der FPÖ NÖ startet die Landtagssitzung am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Pflege und Betreuung“. Die Freiheitlichen thematisieren den akuten Pflegenotstand, der immer mehr zu einem Systemkollaps führt. „Das Pflegesystem in Niederösterreich ist nicht erst seit gestern am Kollabieren. Die FPÖ schlägt seit Jahren Alarm. Seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2018 haben wir Freiheitliche 15 Anträge mit Sofortmaßnahmen eingebracht, um die Pflege im Land auf Vordermann zu bringen. Unsere FPÖ-Anträge sind immer an der schwarzen Betonmauer abgeprallt. Der akute Pflegenotstand ist also selbstverschuldet und nur die logische Konsequenz einer völlig falschen und jahrelang verfehlten Pflegepolitik. Hauptsache „billig und aus dem Osten“ sind eben keine guten Voraussetzungen, um ein nachhaltiges Pflegesystem auf die Beine zu stellen. Die ÖVP hat das Thema verschlafen. So viel steht fest“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer.

Pflege und Betreuung sind unbestritten das Zukunftsthema Nummer eins. Bis 2030 werden österreichweit siebzig- bis einhunderttausend zusätzliche Pflegekräfte benötigt. In Niederösterreich sind es in zehn Jahren – nur um das System aufrecht erhalten zu können – rund 15.000 zusätzliche Betreuungskräfte. „Jene Menschen, die im Pflegebereich arbeiten, stoßen jeden Tag an ihre Grenzen der Belastbarkeit und das nicht erst seit Corona. Einerseits sind die Pflegeheime maßlos überfüllt und die Wartelisten werden immer länger. Andererseits stehen Hunderte Betten leer, weil das Personal an allen Ecken und Enden fehlt. Die Zeit des Redens ist vorbei, es ist höchste Zeit zu handeln“, so Landbauer.

Bereits im Oktober des Vorjahres waren 520 Dienstposten im Land unbesetzt. Mehr als vier Millionen Stunden Zeitausgleich und Urlaub in den NÖ Landeskliniken, Pflege- und Betreuungszentren waren offen. „Mittlerweile ist die Situation im Pflegeberuf nicht besser, sondern drastisch schlechter geworden. Vergangene Umfragen zeigen uns, dass jede zweite bis vierte Pflegekraft im Land ans Aufhören denkt“, erklärt der FPÖ-Landesparteiobmann.

Für die FPÖ NÖ liegt der Schlüssel für eine sichere, effiziente und qualitativ hochwertige Pflege in der Ausbildung der Jugend. „Wir müssen bereits im Jugendalter ansetzen und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Der Lehrberuf Pflege ist die einzigartige Chance, um junge Menschen zeitgerecht für diese Berufung zu gewinnen und den Bedarf für die Zukunft abzusichern“, fordert Landbauer ein flächendeckendes Ausbildungsmodell für Niederösterreich, bei dem die Pflegeausbildung für Schüler bereits ab dem 15. Lebensjahr möglich sein soll. „Das erklärte Ziel ist es, die Pflegekräfte der Zukunft im eigenen Land auszubilden und den Fachkräftemangel nachhaltig zu beenden. Unsere Jungen sind die Pflegekräfte von morgen“, betont Landbauer.

Im Detail geht des den Freiheitlichen darum, die theoretische Pflege-Ausbildung bereits ab der neunten Schulstufe zu ermöglichen und nach einer zweijährigen Theoriephase mit der praktischen Pflege-Assistenzausbildung zu beginnen. „Nach drei Jahren hat man fertig ausgebildete, hoch qualifizierte Fachkräfte, die sofort mit der Pflege am Patienten beginnen können. Selbstverständlich braucht es eine attraktive Lehrlingsentschädigung, die im oberen Bereich zwischen 800 und 1.200 Euro liegen muss. Grundsätzlich soll die Ausbildung keine Matura vorsehen. „Die Matura kann eine Option sein. Viel wichtiger ist aber, dass wir unseren Jungen eine zukunftsfähige Ausbildung, die einen sicheren Arbeitsplatz und eine ordentliche Bezahlung mit sich bringt, ermöglichen und zugleich die Zukunft der Pflege absichern. Reihenweise halb ausgebildetes Personal aus dem Osten zu importieren, kann doch nicht unser Anspruch sein“, meint Landbauer.

Kritik gibt es von den Freiheitlichen am Plan der ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner, vermeintliches Pflegepersonal aus Bolivien, Kolumbien oder Vietnam einzukaufen, wie das Mikl-Leitner bei der ÖVP-Klausur propagierte. „Das kann es wirklich nicht sein. Wir brauchen die beste Pflege von unseren Landsleuten für unsere Landsleute. Ich will, dass wir in die Ausbildung unserer Jungen im Land investieren, anstatt das Geld nach Südamerika zu überweisen. Das ist doch kein Plan, das ist Vodoo-Politik“, so Landbauer.

Mit dem Lehrberuf Pflege und Betreuung wollen die Freiheitlichen auch ein besonderes Augenmerk auf die Absicherung der 24-Stunden-Betreuung legen. „Wir wissen, dass jeder Pflegebedürftige am liebsten so lange wie nur irgendwie möglich zu Hause in gewohnter Umgebung betreut werden möchte. Das kann nur funktionieren, wenn es genügend gut ausgebildetes Personal gibt.“

Ergänzend zum Lehrberuf Pflege fordern die Freiheitlichen ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige in Niederösterreich. Rund eine Million Menschen in Österreich pflegen ihre Angehörigen zu Hause. 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden durch Familienmitglieder betreut. Der Großteil ist weiblich und oftmals selbst schon in einem fortgeschrittenen Alter. „Für viele Angehörige ist die Pflege und Betreuung eines geliebten Menschen eine Selbstverständlichkeit, auch wenn sie selbst dabei an ihre Belastbarkeitsgrenzen stoßen. Wer Angehörige zu Hause pflegt, muss sozial und finanziell abgesichert sein. Man muss nicht immer alles neu erfinden. Im Burgenland haben FPÖ und SPÖ ein Anstellungsmodell etabliert, das sich bewährt hat“, sagt Landbauer.

Wichtig ist eine Grundausbildung im Ausmaß von 100 Stunden, die im ersten Jahr des Dienstverhältnisses absolviert werden muss. Auf Eigeninitiative kann man darüber hinaus die insgesamt 400 Stunden umfassende Heimhilfeausbildung absolvieren. Beides soll für Angestellte zu 100 Prozent vom Land gefördert werden. „Dieses Modell bringt jenen Menschen Vorteile, die schon jetzt pflegebedürftige Angehörige mit Pflegegeld Stufe 3 oder höher betreuen und deswegen nicht erwerbstätig, aber auch noch nicht in Pension sind. Auch für Langzeitarbeitslose kann das der Wiedereinstieg ins Berufsleben bedeuten und Altersarmut verhindern“, sagt Landbauer.

Die erst jüngst präsentierte Pflegeausbildungsprämie in Niederösterreich halten die Freiheitlichen für einen ersten Schritt, der aber leider nicht fertig gedacht ist. „Die Pflegeausbildung muss der Politik mehr wert sein. Wir fordern ein Ausbildungsgehalt, das an jenes von Polizeischülern und Justizwachebeamten anschließt. Das muss der Politik die Pflege und Betreuung unserer Landlseute wert sein“, betont Landbauer.

„Für eine Umschulung in den Pflegebereich sind 420 Euro Prämie weder attraktiv noch sozial verträglich, um überleben zu können. Das ist die Hälfte der Sozialhilfe. Welche alleinerziehende Mutter, welcher berufstätige Vater, welcher junge Erwachsene, der bereits in seinen eigenen vier Wänden wohnt, soll das Leben mit 420 Euro fristen können? Das ist realitätsfremd. Die Prämie mag gut gemeint sein, ist aber eben nicht zu Ende gedacht“, so Landbauer.

Die Aktuelle Stunde wollen die Freiheitlichen nutzen, damit ein radikales Umdenken in der Pflegepolitik einsetzt. „Die ÖVP bläst für alles Mögliche so viel Geld beim Fenster hinaus, wenn es aber um die zentralen Fragen geht, dann wird jeder Cent dreimal umgedreht. Wir brauchen in Niederösterreich ein sicheres Pflegenetz, das jeden Pflegebedürftigen auffängt und keine Ungerechtigkeiten zulässt. Ganz einfach deshalb, weil es unsere Landlseute wert sind“, sagt Landbauer.