FP-Landbauer: ÖVP rüttelt an Neutralität und will EU-Armee mit österreichischer Beteiligung!

FPÖ NÖ fordert Distanzierung der VP-Spitze

Im Grundsatzprogramm der Volkspartei steht es auf der Seite 43 schwarz auf weiß geschrieben. Die ÖVP strebt eine Verteidigungsunion mit einer gemeinsamen europäischen Armee an. Das Wort „Neutralität“ kommt dort kein einziges Mal vor. „Das ist das Spiel mit dem Feuer. Wer die immerwährende Neutralität für die europäische Solidarität in Form einer EU-Armee aufgibt, muss auch dazusagen, dass sich Österreich in Zukunft an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen wird müssen. Das bedeutet tote österreichische Soldaten auf internationalen Kriegsschauplätzen fernab der Heimat. Das bedeutet das Risiko, noch häufiger der Schauplatz von Terrorattentaten zu sein. Das darf niemals passieren. So wie sich der ÖVP-Kanzler Nehammer gerade aufführt und als Profilierungsneurotiker in Szene setzt, weiß man nicht, wann die ÖVP auf den Knopf drückt und die rot-weiß-rote Neutralität endgültig beerdigt“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer.

Für die FPÖ NÖ ist die Neutralität in Stein gemeißelt. „Daran darf nicht gerüttelt werden. Nicht heute und auch nicht morgen. Die immerwährende Neutralität gehört zu den Grundfesten der österreichischen Verfassung und ist nicht verhandelbar. Österreich darf niemals Teil einer EU-Armee werden“, betont Landbauer, der eine Distanzierung der VP-Spitze von ihrem Ziel einer „gemeinsamen EU-Armee“ fordert. Die Antwort auf die Frage, wie eine Umsetzung mit österreichischer Teilnahme in Einklang mit der Neutralität funktionieren soll, bleibt die ÖVP bis heute schuldig.

„Wenn es die ÖVP mit der Neutralität ernst meint, dann verabschiedet sie sich von ihrem Ziel einer gemeinsamen EU-Armee und streicht diese Passage aus dem schwarz-türkisen Grundsatzprogramm“, so Landbauer.