FPÖ NÖ fordert Aufnahmestopp und sofortige Rückführung illegaler Scheinasylanten „Im Asylbereich gibt es ein systematisches Totalversagen der ÖVP-Innenminister. Die immer wieder großspurig angekündigte Sicherung unserer Grenzen funktioniert nicht. Die Zuwanderung ins rot-weiß-rote Sozialsystem ist im vergangenen Jahr trotz der exzessiven …
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FPÖ NÖ fordert strengere Regeln bei Einbürgerung & erleichterte Aberkennungsmöglichkeiten „Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das ein Staat einer Person verleihen kann. Damit darf nicht leichtfertig umgegangen werden. Der Vorschlag der SPÖ, jeden Migranten ohne Leistung einzubürgern, ist ein …
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Einmalige Steuer dient ausschließlich der Budgetaufbesserung des Finanzministers Die FPÖ NÖ wird in der letzten Landtagssitzung des Jahres 2020 den NÖ Landtag mit der von ÖVP und Grünen beschlossenen NoVA-Erhöhung konfrontieren. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Nein zur …
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Aktuelle Stunde im NÖ Landtag „Sicherheit und Arbeit für unsere Leut – Kündigungswelle stoppen“ „Das von der Regierung verursachte tägliche Corona-Chaos schafft Massenarbeitslosigkeit! Unternehmer haben keine Rechts- und Planungssicherheit. Arbeitnehmer müssen jeden Tag aufs Neue um ihren Arbeitsplatz fürchten. Die …
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Sektorale Schließung des Arbeitsmarktes für Osteuropa und Nicht-EU-Bürger Nach der zweitägigen Arbeitsklausur des Freiheitlichen Landtagsklubs präsentierte FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer heute die politischen Schwerpunktthemen für die Herbstarbeit. Unter dem Titel „Sichere Arbeit für unsere Leut` - Arbeitsmigration stoppen“ …
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FPÖ NÖ kritisiert Blockade des Innenministers „Landesrat Waldhäusl zeigt einmal mehr, dass er alles unternimmt, um Niederösterreich sicherer zu machen und die eigene Bevölkerung vor straffälligen Asylwerbern zu schützen“, unterstützt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer den …
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Udo Landbauer fordert hartes Durchgreifen gegen illegale Migration „Herr Innenminister, was ist mit Ihnen? Täglich werden in Niederösterreich illegale Sozialhilfesuchende und Sicherheitsgefährder aufgegriffen. Die ÖVP schaut tatenlos zu. Weder die Balkanroute ist geschlossen, noch unsere Grenzen gegen illegale Migration gesichert“, …
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Udo Landbauer fordert sofortige Rückführung Illegaler und landesweiten Grenzeinsatz des Bundesheere Täglich werden in Niederösterreich illegale Migranten aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aufgegriffen. „Sobald die Herrschaften über der Grenze sind, wird der Asylantrag gestellt und die ,All-Inclusive-Versorgung´ beginnt. Damit …
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Udo Landbauer fordert volle Aufklärung rund um türkisches Gebet bei Schulstartfest in Sollenau „Wir brauchen in Niederösterreich weder türkischen Gesang noch einen Mullah in unseren Volksschulen! Frau Landeshauptfrau, so fördern Sie Gegen- und Parallelgesellschaften statt Integration“, kritisiert FPÖ Landespartei- und …
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